Der Wahlsieg von Donald Trump ist die späte rechte Antwort auf den Finanzcrash von 2009. Die Wut, dass der amerikanische Traum geplatzt ist, wird jetzt gegen Minderheiten und gegen das Ausland gekehrt. Für die transatlantischen Beziehungen beginnt nun eine schwierige Phase der Ungewissheiten und Unsicherheiten. Das ist Gift für eine Situation, in der an mehreren Orten Kriege zu eskalieren drohen. Das Wahlergebnis der USA wird die Rechtspopulisten in Europa bestärken und damit Europa schwächen. Gerade jetzt kommt es aber auf ein geeintes und handlungsfähiges Europa an.

Nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens müssen nun konkrete Schritte folgen, wie wir das Abkommen umsetzen. Der schon vor Monaten angekündigte Klimaschutzplan der Bundesregierung sollte das eigentlich festlegen. Doch Merkel und Gabriel blockieren ihn – um der Kohle noch eine Laufzeitverlängerung zu verschaffen, In Marrakesch trifft sich die Welt, um die Maßnahemn zu diskutieren, wie die globale Erwärmung auf unter 2 ° begrenzt werden kann. Und der einstige Klimavorreiter steht ohne Plan, Umweltministerin Hendricks mit leeren Händen da. Das ist ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft.

Diese Woche hat die Bundesregierung das Mandat für einen Militäreinsatz zur Unterstützung Frankreichs zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) verlängert. Nach wie vor hat die Bundesregierung keine politische Strategie. Sie gibt keine Auskunft zu konkreten Einsatzregeln und Einsatzbeschränkungen oder welche Rebellengruppen als Partner angesehen werden. Eine kluge Außenpolitik erfordert eine gute politische Strategie. Das wird auch Thema meiner Diskussion über europäische Außenpolitik mit der Model United Nations Society am 14.11.16 um 20h in Göttingen sein.

Die SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zum Gentechnik-Comeback-Gesetz von Landwirtschaftsminister Schmidt auf ganzer Linie versagt. Das ist kein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen.